Mietbedingungen (AGB)

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die zeitweise Überlassung von Produkten zwischen der Florian Portal UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 29, 72149 Neustetten (nachfolgend „Vermieter“) und dem Mieter. Mietsache ist alles, was der Mieter im Rahmen des Vertrags vom Vermieter erhält, insbesondere Geräte, Zubehör, Transportbehälter und Unterlagen (nachfolgend „Mietsache“).

(2) Mieter sind in der Regel Gemeinden, Feuerwehren, Jugendfeuerwehren, Fördervereine und andere Organisationen. Soweit ein Mieter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten ergänzend die Regelungen in § 13 (Widerrufsrecht).

(3) Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für einzelne Produkte gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in § 12. Sie gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie etwas anderes regeln.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Auf eine Anfrage des Mieters übersendet der Vermieter ein Angebot in Textform mit Mietzeitraum, Umfang und Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform (auch per E-Mail) annimmt.

§ 3 Mietsache und Verwendungszweck

(1) Umfang der Mietsache und Verwendungszweck ergeben sich aus dem Angebot.

(2) Die Mietsache ersetzt nicht die Aufsicht über Kinder und Jugendliche.

(3) Der Vermieter übergibt die Mietsache in funktionsfähigem und gereinigtem Zustand, Geräte mit Akku geladen, jeweils mit den zugehörigen Anleitungen.

§ 4 Mietzeit

(1) Die Mietzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ein vereinbartes Mietwochenende umfasst den Zeitraum von Donnerstag bis zum darauffolgenden Dienstag, jeweils einschließlich; die Versandtage sind darin enthalten.

(2) Verlängerungen sind nach Verfügbarkeit möglich und in Textform zu vereinbaren. Je weiterem Kalendertag wird die im Angebot genannte Verlängerungspauschale berechnet.

§ 5 Mietpreis und Zahlung

(1) Es gilt der im Angebot genannte Mietpreis. Die auf der Website genannten Preise sind Endpreise; der Vermieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Hinzu kommt eine Versandpauschale von 20 € für Hin- und Rücksendung innerhalb Deutschlands. Sie entfällt, wenn der Mieter die Mietsache nach Absprache beim Vermieter abholt und dorthin zurückbringt.

(2) Der Vermieter stellt die Rechnung nach Rückgabe der Mietsache. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

§ 6 Lieferung und Rückgabe

(1) Der Vermieter versendet die Mietsache so, dass sie in der Regel am ersten oder zweiten Tag der Mietzeit an der vereinbarten Lieferadresse eintrifft. Kann ein zugesagter Liefertermin aus Gründen, die der Vermieter zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so dass die Mietsache für die vorgesehene Verwendung nicht rechtzeitig verfügbar ist, entfällt die Zahlungspflicht des Mieters; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.

(2) Der Mieter prüft die Mietsache nach Erhalt auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden und meldet Abweichungen unverzüglich, spätestens vor Beginn der Nutzung, per E-Mail.

(3) Der Mieter gibt die Mietsache vollständig und in dem mitgelieferten Transportbehälter bis zum letzten Tag der Mietzeit mit dem beiliegenden Rücksendeetikett beim genannten Versanddienstleister auf. Maßgeblich ist der vom Versanddienstleister dokumentierte Zeitpunkt der Einlieferung.

(4) Erfolgt die Rücksendung verspätet, wird für jeden angefangenen Kalendertag der Verspätung die Verlängerungspauschale nach § 4 Abs. 2 berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Holt der Mieter die Mietsache ab, treten an die Stelle von Versand und Rücksendung die vereinbarten Termine für Abholung und Rückgabe beim Vermieter. Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend; die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Mieter von der Übergabe bis zur Rückgabe.

§ 7 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter behandelt die Mietsache sorgfältig und verwendet sie nur bestimmungsgemäß entsprechend den mitgelieferten Anleitungen.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere: das Öffnen der Gehäuse, Veränderungen an Geräten oder Software, die Überlassung an Dritte außerhalb der eigenen Organisation, die Weitervermietung sowie die Verwendung außerhalb Deutschlands ohne Zustimmung des Vermieters.

(3) Nutzen Kinder und Jugendliche die Mietsache, stellt der Mieter sicher, dass dies unter angemessener Aufsicht erfolgt und die Vorgaben des zuständigen Unfallversicherungsträgers für Übungen eingehalten werden.

§ 8 Verlust und Beschädigung

(1) Normale Gebrauchsspuren, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung entstehen, gehen zu Lasten des Vermieters.

(2) Geht ein Teil der Mietsache während der Mietzeit verloren oder wird es über normale Gebrauchsspuren hinaus beschädigt, ersetzt der Mieter den entstandenen Schaden. Pauschal berechnet werden für einen JF-Melder 60 € und für eine Leitstelle JF-Melder 150 €. Für alle übrigen Teile der Mietsache wird bei Verlust der Wiederbeschaffungswert berechnet, bei Beschädigung der Aufwand für die Instandsetzung, höchstens der Wiederbeschaffungswert. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale oder der berechnete Betrag. Der Vermieter kann einen nachweislich höheren Schaden geltend machen.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Mieter ab Übergabe durch den Versanddienstleister an der Lieferadresse bis zur Einlieferung der Rücksendung beim Versanddienstleister.

§ 9 Stornierung

(1) Der Mieter kann den Vertrag bis 14 Tage vor dem ersten Tag der Mietzeit kostenfrei in Textform kündigen.

(2) Bei einer späteren Kündigung schuldet der Mieter 50 % des vereinbarten Mietpreises, es sei denn, der Vermieter kann die Mietsache für denselben Zeitraum anderweitig vermieten. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) Muss die geplante Veranstaltung wegen Wetter oder aus vergleichbaren, vom Mieter nicht zu vertretenden Gründen entfallen, bemühen sich die Parteien um einen Ersatztermin.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist die Mietsache bei Übergabe mangelhaft, liefert der Vermieter nach Möglichkeit unverzüglich Ersatz. Ist das nicht rechtzeitig möglich, mindert sich der Mietpreis angemessen; bei Unbrauchbarkeit der Mietsache für den vereinbarten Zweck entfällt er.

(2) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Die Verantwortung für Aufsicht und Sicherheit der Teilnehmenden an Veranstaltungen, bei denen die Mietsache eingesetzt wird, liegt beim Mieter.

§ 11 Datenschutz

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters nur zur Vertragsabwicklung. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Besondere Bestimmungen für den JF-Melder

(1) JF-Melder und Leitstelle JF-Melder sind Übungsmittel für die Jugendarbeit von Feuerwehren und vergleichbaren Organisationen. Sie sind kein zugelassenes Alarmierungsmittel für den Einsatzdienst und dürfen nicht zur Alarmierung in realen Einsatz- oder Gefahrenlagen verwendet werden.

(2) Eine Quittungsanzeige an der Leitstelle belegt allein die Betätigung einer Taste am Melder und lässt keinen Rückschluss auf Aufenthaltsort oder Befinden der Person zu.

(3) Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Alarme unter allen örtlichen Bedingungen jedes Gerät erreichen.

(4) Auf den Geräten werden keine personenbezogenen Daten der Teilnehmenden gespeichert; Meldernamen, die der Mieter an der Leitstelle vergibt, werden mit der Rückgabe zurückgesetzt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgenden Regelungen gelten nur, wenn der Mieter Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Portal UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 29, 72149 Neustetten, E-Mail: kontakt@florian-portal.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Überlassung der Mietsache während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Bereits erhaltene Mietsachen sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs, an uns zurückzusenden; die Kosten der Rücksendung tragen wir, wenn Sie das beiliegende Rücksendeetikett verwenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Florian Portal UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 29, 72149 Neustetten, kontakt@florian-portal.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete der folgenden Sache: ____________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Vermieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.